Horrorgesetz gekappt - polis-Presseschau

Horrorgesetz gekappt - polis-Presseschau

Presseschau vom 30.07.2010



Proteste gegen Arizonas Einwanderungsgesetz


Horrorgesetz gekappt

US-Bundesrichterin Susan Bolton hat zwei Tage vor Inkrafttreten ein neues, extrem ausländerfeindliches Einwanderergesetz Arizonas, in wesentlichen Teilen kassiert. Die konservativen Befürworter legen Rechtsmittel ein.




faz.net

Arizona kämpft um sein Einwanderungsgesetz

… Der amerikanische Bundesstaat Arizona hat Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die mehrere Passagen seines umstrittenen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Damit steht ein juristisches Tauziehen bevor, das vermutlich jahrelang dauern wird. …




spiegel.de

Konservative machen gegen Arizona-Urteil mobil

… Eine völlig überhastete Entscheidung, sagen die einen. Ein wohlüberlegter Richterspruch, halten die anderen dagegen. Die Bundesrichterin Susan R. Bolton hat ein Gesetz im US-Bundesstaat Arizona beschnitten, wonach die Polizei Menschen bei bloßem Verdacht auf illegale Einwanderung hin hätte festnehmen dürfen. Ihr Urteil hat eine heftige Debatte in den USA ausgelöst - und es ist ein Signal an andere Bundesstaaten. …




taz.de

US-Gericht entschärft Ausländergesetz

… "Der Kampf geht weiter", kommentiert Jan Brewer die einstweilige Verfügung aus Washington. Die republikanische Gouverneurin von Arizona will an ihrem rabiaten Einwanderungsgesetz festhalten. Obwohl Bundesrichterin Susan Bolton am Dienstag die zentralen Elemente davon außer Kraft gesetzt hat. Die Richterin begründete ihre einstweilige Verfügung einerseits mit dem Schutz von AusländerInnen, die sich legal in Arizona aufhalten, und andererseits mit der Verteidigung des Bundesrechtes, das dem Recht eines Bundesstaates vorgeordnet sei. Insgesamt lagen sieben Klagen gegen das Gesetz vor. Ursprünglich sollte das Gesetz am heutigen Donnerstag in Kraft treten. …




sueddeutsche.de

"Ich will diese Schlammschlacht"

… Brewer ist erst seit eineinhalb Jahren im Amt und kämpft um ihre Wiederwahl. Das Einwanderungsgesetz hat ihr zu nationaler Bekanntheit verholfen. Erst seit ihrer Unterzeichnung des umstrittenen Gesetzes bewerten die Bürger Arizonas ihre Amtsführung positiv. Davor gab es selbst in ihrer eigenen Partei der Republikaner Gegner ihrer Kandidatur und in Umfragen bekam der demokratische Gouverneurskandidat mehr Zustimmung. Inzwischen jedoch glauben zwei Drittel der Befragten, dass Brewer ihre Arbeit gut macht. ...

Foto: spiegel.de/reuters